Allgemeinen Einkaufsbedingungen
Die allgemeinen Einkaufsbedingungen bilden den rechtlichen Rahmen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abnehmer. Wichtige Inhalte sind Kosten für die Versicherung, Überlassung von Unterlagen, Zurücknahme von Verpackung, Abtretung von Forderungen, den Gerichtsstand und den üblichen Erfüllungsort. Die Regeln der AGB haben solange Gültigkeit, sofern in den übergeordneten Schichten keine spezifischen Vereinbarungen getroffen worden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um einen vorformulierten Vertrag, der für eine Vielzahl von Geschäften verwendet werden kann. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass individuelle Absprachen vor den AGBs Vorrang haben. Weiterhin können AGBs von gesetzeswegen nach §§ 305-310 BGB auch in bestimmten Fällen unwirksam sein. Die grundsätzliche Intention von AGBs besteht darin, dass nicht für jedes Kaufgeschäft ein individueller Vertrag aufgesetzt werden muss, sondern dass vielmehr ein einheitlicher Standard besteht.
AO
Die Abgabenordnung (AO) ist das maßgebliche Gesetz des deutschen Steuerrechts. Die Abgabenordnung definiert alle wesentlichen Fragen des formellen Rechts einer Verfahrensordnung sowie allgemeine Fragen des materiellen Steuerrechts. Aufgrund ihrer grundlegenden Bedeutung für das Steuerrecht wird bei der Abgabenordnung auch von dem sog. Mantelgesetz bzw. Steuergrundgesetz gesprochen.
